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Geschäftsordnung für den Schulvorstand

Geschäftsordnung für den Schulvorstand der Grundschule Werlte

 

  1. Im Schulvorstand wirken die Schulleiterin / der Schulleiter mit Vertreterinnen oder Vertreter der Lehrkräfte, der Erziehungsberechtigten zusammen, um die Arbeit der Schule mit dem Ziel der Qualitätsentwicklung zu gestalten.
  2. Er setzt sich zurzeit aus 8 Mitgliedern zusammen. Diese enthalten die Schulleiterin, drei weitere Lehrkräfte sowie vier Erziehungsberechtigte.
  3. Der Schulvorstand tagt nicht öffentlich.
  4. Der Schulvorstand kann weitere Personen als beratende Mitglieder berufen.
  5. Die Schulleiterin kann sachverständigen schulischen und außerschulischen Gästen die Anwesenheit und das Rederecht zu einzelnen Tagesordnungspunkten gestatten. Die Teilnahme ist auch zu gestatten, wenn der Schulvorstand dies beschließt.
  6. Der Vorstand des Schulelternrates wird regelmäßig zu den Sitzungen des Schulvorstandes zwecks Informationsweitergabe eingeladen; er besitzt jedoch kein Stimmrecht.
  7. Der Schulvorstand tagt in der Regel zwei- bis sechsmal im Jahr. Die Einladung erfolgt mit vorläufiger Tagesordnung mindestens 7 Tage vorher. Eine Sitzung ist auch einzuberufen, wenn dies von mindestens einem Viertel der Mitglieder unter Angabe einer Tagesordnung schriftlich verlangt wird. Eine kurze Zeit ist zulässig, wenn alle Mitglieder zustimmen.
  8. Der Schulvorstand entscheidet mit der Mehrheit der abgegebenen auf ja oder nein lautenden Stimmen (§38b Abs. 1 Satz 4 NSchG). Bei Stimmengleichheit entscheidet die Schulleiterin oder der Schulleiter (§38b Abs. 7 Satz 2 NSchG).
  9. Es können sich die Vertreterinnen und Vertreter der einzenen Gruppen bei Entscheidungen über die dort genannten Angelegenheiten der Tagesordnung der Stimme enthalten.
  10. Stimmen alle Mitglieder einer der im Schulvorstand vertretenen Gruppen gegen einen Antrag, findet frühestens nach Ablauf einer Woche eine zweite Beratung statt. In der zweiten Beratung gilt Nr. 6 dieser Geschäftsordnung.
  11. Auf Antrag stimmberechtigter Mitglieder der obigen Konferenzen ist die Tagesordnung zu erweitern, wenn die Anträge mündlich oder schriftlich eingereicht werden.
  12. Ein Beschluss des Schulvorstandes ist gültig, wenn ordnungsgemäß geladen ist, aber mindestens sechs Mitglieder sowie mindestens zwei Vertreterinnen oder Vertreter aus einer Gruppe anwesend sind (vgl. Punkt 2). Auf Antrag ist geheim abzustimmen.
  13. Im Schulvorstand führt die Schulleiterin / der Schulleiter den Vorsitz (§38b Abs. 7 Satz 1 NSchG). Die Leitung der Sitzungen kann sie oder er an andere Mitglieder des Schulvorstandes abgeben. Bei Abwesenheit der Schulleiterin / des Schulleiters übernimmt die / der Vertreter / in den Vorsitz. Ist ein Mitglied verhindert, wird es von seinem personenbezogenen Ersatzmitglied vertreten.
  14. Jedes Konferenzmitglied kann nach Erledigung der Tagesordnung Angelegenheiten zur Sprache bringen, die zum Zuständigkeitsbereich der Konferenz gehören. Die Beratung muss unterbleiben, wenn die Mehrheit der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder widerspricht.
  15. Die Vertreterinnen und Vertreter der Lehrkräfte sowie der Erziehungsberechtigten sind zur Abfassung der Sitzungsniederschrift verpflichtet. Die Sitzungsniederschriften werden an die Mitglieder, die Ersatzmitglieder, den Schulträger und ggf. an die beratenden Mitglieder versandt.
  16. Über die Inanspruchnahme der vom Kultusminister eingeräumten Entscheidungsspielräume (§38a Abs. 3 Nr. 1 NSchG) beschließt der Schulvorstand abschließend erst, wenn das für die Ausgestaltung zuständigte Gremium (Gesamtkonferenz, Teilkonferenz, Schulleiterin) die entsprechenden Entwürfe vorgelegt hat.
  17. Scheidet ein Mitglied aus dem Schulvorstand aus, rückt das ihn vertretende (personenbezogene) Mitglied nach. Bei jeder neuen Wahl des Schulvorstandes werden das Mitglied und das personenbezogene Ersatzmitglied gewählt.
  18. Die Geschäftsordnung tritt am Tage des Beschlusses in Kraft. Änderungen dieser Geschäftsordnung bedürfen der Zustimmung von mehr als der Hälfte der stimmberechtigten Mitglieder. Sie gelten ab der dem Beschluss folgenden Sitzung.
  19. Amtsdauer der Mitglieder des Schulvorstandes: 2 Jahre. Es können nur Erziehungsberechtigte gewählt werden, derren Kinder an der Grundschule Werlte unterrichtet werden.

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